Veranlasst durch die Inhalte des Wahlkampfflyers von Manfred Weber sah sich die SPD Biebergemünd gezwungen, den nachstehenden offenen Brief an die Lokalpresse zur Veröffentlichung zu geben:

So nicht, Herr Weber!

Im Bürgermeisterwahlkampf haben wir bewusst bisher auf die Stärken unseres Kandidaten Thomas Jackel und nicht auf die erkennbaren Defizite Ihrer Amtsführung gesetzt. Ihre Wahlkampfbroschüre kann jedoch nicht unkommentiert bleiben.

Ihr Wahlkampfflyer stellt einen Affront allen ehrenamtlich Mitwirkenden und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung gegenüber dar.

Sie schmücken sich mit Selbstverständlichkeiten und reklamieren Erfolge für sich, die auf dem Fleiß Anderer gebaut sind:

• Die Erhaltung der Wege und Straßen, Kanäle und Abwasserreinigungsanlagen ist eine Pflichtaufgabe, der Sie sich zu stellen haben, Herr Bürgermeister!
• Sie schreiben, Sie haben den Einsatz des Bauhofs hierbei „forciert“. Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, dass hier Kapazitäten brachgelegen haben und Sie mit der Arbeit des Bauhofes nicht zufrieden sind?
• Wie stark Ihr Einfluss bei übergeordneten Behörden war, zeigt der unsäglich lange verzögerte Ausbau der B 276.
• Wir stimmen Ihnen zu, dass die öffentlichen Gebäude Aushängeschilder sind, die erhalten und gepflegt werden müssen. Wie sehr Sie diesem Grundsatz gefolgt sind, hat der Deckeneinsturz im alten Rathaus im letzten Jahr gezeigt!
• Die Initiative für einen Rathausneubau und insgesamt für die Schaffung der „Grünen Mitte von Biebergemünd“ kam aus dem Parlament heraus. Die Umsetzung der Maßnahme wurde maßgeblich durch ehrenamtliches Engagement begleitet und gesteuert!
• Gleiches gilt für den Umbau der Trauerhalle in Wirtheim. Sie ist ebenfalls das Ergebnis eines interfraktionellen Antrages, der die Verbesserung aller Biebergemünder Friedhöfe zum Gegenstand hat.
• Wie stark Ihr Engagement bei der Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren ist, haben Sie bei der Erweiterung des Gerätehauses Kassel/Wirtheim unter Beweis gestellt. Ihre dilettantische Vorgehensweise führte bereits vor dem ersten Spatenstich zu Kostenmehrungen von über 200.000 €. Damit haben Sie das Verhältnis zwischen Feuerwehr und Politik unnötig belastet.
• Den Auftrag, Leerstände in den Ortslagen zu ermitteln, hat Ihnen die Gemeindevertretung im Jahr 2011 erteilt! Bis heute haben Sie die Aufnahme noch nicht einmal begonnen! Im Gegensatz zu unseren Nachbarkommunen Flörsbachtal und Joßgrund!
• Sie sind seit Jahren aufgefordert, uns ein Konzept zur Jugendarbeit für Biebergemünd vorzulegen. Wie kommen Sie ohne dieses Konzept zu der Erkenntnis, dass Jugendräume fehlen? Glauben Sie, dass Sie mit einer solch zögerlichen und planlosen Vorgehensweise, den Jugendlichen einen Dienst erweisen?
• Der Runde Tisch zur Ärzteversorgung war eine Initiative unserer Kollegen der CDU-Fraktion, die gestartet wurde, weil trotz des sich abzeichnenden Ärztemangels keine Initiative von Ihrer Seite erkennbar war!
• Besonders dreist mutet Ihre Aussage zur Entwicklung der Gemeindefinanzen an. Diese ist ausschließlich dem unternehmerischen Erfolgen unserer Gewerbetreibenden zu verdanken, aber nicht Ihr Verdienst!
• Wie weit Ihr strategischer Weitblick reicht, haben Sie durch Ihre Nichtteilnahme an der Auftaktveranstaltung der Firma Engelbert Strauß am 27.07.2015 zum Projekt „Spessart Regional“ bewiesen. Außer Ihnen, dem „Heimbürgermeister“, haben alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der hessischen und bayrischen Spessartregion teilgenommen.
• Ihren „entschlossenen Widerstand“ gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) hätten wir uns schon vor einem Jahr gewünscht! Damals haben Sie wichtige Schreiben des Hessischen Finanzministeriums einfach liegengelassen. Erst auf massive Nachfragen von Gemeindevertretern haben Sie diese „wiederentdeckt“ und dann endlich weitergegeben. Es waren Mitglieder der Gemeindevertretung, die als erste die Tragweite erkannten und Sie dazu drängten, Bevölkerung und Gewerbetreibende über die katastrophalen Auswirkungen des KFA auf Biebergemünd zu informieren.  Und es war ein Antrag der Kollegen der FWG, gegen den KFA mit einer Klage zu reagieren.
• Wie sehr Ihnen die Förderung der Vereine ein Anliegen ist, haben Sie beim Heimatmuseum in Bieber, das Sie zur „Chefsache“ erklärt haben, eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Seit Jahren wird von Ihrer Seite kein entscheidungsreifes Konzept der Gemeindevertretung vorgelegt. Alle bisherige konzeptionelle Arbeit wurde durch den Geschichtsverein selbst geleistet.
• Die Möglichkeit zur Förderung der Laurentiuskirche im Rahmen der bestehenden Richtlinien, wurde erst durch eine kreative Idee unseres Kandidaten Thomas Jackel geschaffen. Sie hatten hierzu keine Lösung!

Unabhängig davon beobachten wir,  wie Mitarbeiter Ihrer Verwaltung in Arbeit und Überstunden ertrinken und hören gleichzeitig, wie Sie als Rathauschef die um 8 Monate verspätete Haushaltsvorlage 2015 mit der Überlastung Ihrer Mitarbeiter begründen, anstatt diese in geeigneter Weise zu unterstützen. Zu Recht wurde dies in der Haushaltsberatung von allen Fraktionen massiv kritisiert. Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf, Ihre Arbeitszeiten nicht den Erfordernissen und Aufgaben im Rathaus angepasst zu haben, wurde von Ihnen bis heute weder kommentiert noch korrigiert.

So nicht Herr Weber!

Sollte dieser Stil auch in Zukunft im Rathaus an der Tagesordnung sein, wird das kommende Parlament mit Sicherheit ein neues Gesicht haben. Denn viele Parlamentarier sind nicht länger bereit, sich unter solchen Bedingungen weiterhin ehrenamtlich zu engagieren!

Martina Glaab, Vorsitzende SPD Biebergemünd

Berthold Schum, Vorsitzender SPD-Fraktion Biebergemünd