Der Haushalt einer Kommune ist das wichtigste Steuerungsinstrument für die Parlamente überhaupt. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber festgelegt, dass Kommunalhaushalte so rechtzeitig den Parlamenten zur Entscheidung vorgelegt werden sollen, dass sie zu Beginn eines Jahres Rechtskraft erhalten.
Mit dem Beschluss am letzten Dienstag ist das Verfahren leider noch nicht abgeschlossen. Es bedarf jetzt noch der Auslegung des Haushalts und seiner Vorlage an die Aufsichtsbehörde, von der aber bei der (noch) guten Haushaltslage keine Beanstandungen zu erwarten sind. So wird es mindestens September werden, bis die Festlegungen und Anträge der Gemeindevertretung von der Verwaltung umgesetzt werden können.
Sind dann noch für deren Umsetzung öffentliche Ausschreibungen notwendig, wird klar, dass wir als Parlament ein ganzes Jahr verloren haben, um gestaltend und steuernd auf das kommunale Geschehen Einfluss nehmen zu können. Ein nicht zu akzeptierender Zustand!
Da ist es sicher nachvollziehbar, dass die Stimmung bei allen Fraktionen alles andere als gut ist. Entsprechende Kritik wurde daher sehr deutlich von Allen geäußert. Leider ist der deutliche Unmut in der Berichterstattung der Presse nur zum Teil deutlich geworden. Hier bildeten die inhaltlichen Aussagen den Schwerpunkt der Artikel. (s. Presse)
Ich habe daher in Absprache mit allen Fraktionen die Redebeiträge von Franz-Karl Stock, CDU, Alfons Link, FWG, und meinen Beitrag nachstehend im Wortlaut zur Information für Sie eingestellt. Bei Interesse bitte jeweils den Links folgen.
20150804 Haushaltsrede 2015_Franz-Karl Stock